Allgemeine Geschäftsbedingungen (321koi.de)

§ 1 Geltung und Änderung dieser AGB

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf den zwischen dem Kunden und uns, der Firma:

Bauer-Fredrich GbR
Johann-Sebastian-Bach-Str. 32
92431 Neunburg vorm Wald

geschlossenen Vertrag über die Nutzung der unter https://321koi.de abrufbaren Auktionsplattform.

(2) Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern,

1. wenn einzelne Regelungen dieser AGB betreffende neue oder veränderte Rechtsprechung oder Normen ergehen oder

2. wenn neue oder veränderte Rechtsprechung oder Normen zu Regelungslücken führen oder

3. bei Erweiterung oder Ergänzung unserer Leistungen.

Änderungen werden dem Kunden mittels einer entsprechenden E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Nutzt der Kunde nach Ablauf von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung weiterhin die vertragsgegenständlichen Leistungen, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. In der Mitteilung weisen wir auf diese Rechtsfolge der Weiterbenutzung hin.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen dem Kunden und Dritten die unter https://321koi.de abrufbaren Auktionsplattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

(2) Angemeldete Nutzer können auf der vertragsgegenständlichen Auktionsplattform unter Beachtung der von uns technisch und organisatorisch durch die Auktionsplattform vorgegebenen Art und Weise:

1. Kois zur Versteigerung anbieten (Angebote erstellen, mithin als Anbieter auf-treten),

2. auf angebotene Kois bieten (auf Angebote bieten, mithin als Bieter auftreten),

3. mit dem Anbieter eines Angebots einen Kaufvertrag über Kois schließen (Angebote kaufen, mithin als Käufer auftreten, wobei der Anbieter der Verkäufer ist).

(3) Wir stellen dafür lediglich die Auktionsplattform als organisierte Form der Kommunikation zur Verfügung. Wir sind nicht verpflichtet den Inhalt dieser Kommunikation zu kontrollieren und haben an dieser keinen Anteil. Insbesondere:

1. ist für den Inhalte eines Angebotes allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, bei seinen Angeboten alle dies-bezüglichen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere das Tierschutzgesetz) und die Rechte Dritter zu beachten, sowie seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer eines Angebots zu erfüllen.

2. werden ausschließlich der Nutzer, der das Angebot erstellt, und der Nutzer, der das Angebot kauft, Parteien des Kaufvertrages.

 

§ 3 Benutzerkonto

(1) Der Kunde kann die vertragsgegenständlichen Leistungen nur nutzen, so lange er mit seinem Benutzerkonto auf der Auktionsplattform angemeldet ist. Die Eröffnung des Kundenkontos ist kostenlos. Aus der Eröffnung des Kundenkontos ergibt sich keine Pflicht Angebote zu erstellen oder auf Angebote zu bieten oder Kaufverträge zu schließen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, verhältnismäßige Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf sein Benutzerkonto zu verhindern, insbesondere ein sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Hat der Kunde den Ver-dacht, dass Dritte auf sein Benutzerkonto zugreifen, hat er uns davon zu informieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Benutzerkonto eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, deren Nachrichten er mindestens einmal wöchentlich abruft.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht für den Kunden zu sperren. Das Recht zur Kündigung bleibt davon unberührt.

 

§ 4 Kündigungsrecht

(1) Dem Kunden steht jederzeit ein Recht zur fristlosen ordentlichen Kündigung zu.

(2) Uns steht jederzeit ein Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zu. Die Kündigung kann gegenüber dem Kunden auch mittels einer entsprechenden E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erklärt werden.

(3) Nach Ablauf der Kündigungsfrist sind wir berechtigt das Kundenkonto zu löschen. Das Recht zur Sperrung des Kundenkontos bleibt davon unberührt.

(4) Ein Recht zur Löschung des Benutzerkontos behalten wir uns auch für den Fall vor, dass binnen 14 Tagen nach Einrichtung des Benutzerkontos keine E-Mail-Adresse hinterlegt wird.

 

§ 5 Verbot der Marktverzerrung

Es ist dem Kunden verboten den regulären, durch die technischen und organisatorischen Umstände der Auktionsplattform vorgegebenen Ablauf des Vertragsschlusses vorsätzlich zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es dem Kunden verboten, 

1. unzutreffende oder unvollständige Angaben beim Angebot zu machen, die geeignet sind bei anderen Nutzern falsche Vorstellungen hervorzurufen oder einen überhöhten Preis zu erzielen oder

2. das Angebot in eine unzutreffende Produktkategorie einzustellen oder

3. die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren, insbesondere durch Gebote ohne Kaufabsicht, insbesondere durch Gebote auf eigene Angebote oder in Absprache mit dem jeweiligen Anbieter. 

 

§ 6 Umgang mit Daten

Der Kunde ist verpflichtet, Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und ähnliche Kontaktdaten, die er über die Auktionsplattform erhalten hat, aus-schließlich entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO, und nur zur Kommunikation im Zusammenhang mit dem konkreten über die Auktionsplattform angestrebten oder abgeschlossenen Vertrag zu verwenden. Insbesondere ist die Weitergabe oder Verwendung zur Werbung verboten.

 

§ 7 Datensicherung

Eine Sicherung der Daten des Kunden, insbesondere zur Erfüllung von steuerrechtlichen oder sonstigen Aufbewahrungspflichten, obliegt dem Kunden.

 

§ 8 Entgelte

(1) Die Entgelte richten sich nach der zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Preis-liste. Für die Änderungen der Preisliste gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 4 dieser AGB ent-sprechend.

(2) Das Entgelt hat der Kunde auch dann zu entrichten, wenn der Vertragsschluss lediglich über die Auktionsplattform angebahnt wird, der Vertragsschluss selbst je-doch ohne Verwendung der Auktionsplattform stattfindet.

 

§ 9 Verfügbarkeit der Auktionsplattform

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Auktionsplattform.

 

§ 10 Verantwortung, Kontrolle und Bearbeitung für/von Inhalten

(1) Wir sind nicht verantwortlich für von Nutzern auf der Auktionsplattform eingestellte Inhalte, insbesondere Angebote und sind insbesondere nicht verpflichtet diese auf ihre Rechtmäßigkeit, Korrektheit oder Vollständigkeit zu prüfen.

(2) Wir sind berechtigt, Inhalte technisch zu bearbeiten, soweit dies aus technischen Gründen zweckmäßig ist, um den jeweiligen Inhalt möglichst nutzerfreundlich auf verschiedenen technischen Endgeräten oder bei Verwendung unterschiedlicher Software durch Nutzer darzustellen.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt von den Gewährleistungsregelungen dieser AGB unberührt.

(2) Beschränkung und Ausschlüsse der Haftung nach diesem Paragraphen gelten nicht bei:

1. Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit,

2. Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

3. Haftung nach Produkthaftungsgesetz

(3) Wir haften nur für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach diesem Absatz ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) In anderen als in Abs. 3 dieses Paragraphen genannten Fällen haften wir nicht. Diese Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für uns handeln.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

 (2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist der Erfüllungsort an unserem Geschäftssitz in Neunburg vorm Wald.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schwandorf, wenn

1. der Kunde Kaufmann ist oder

2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

3. der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Satz 1 dieses Absatzes gilt nicht, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hier-durch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

Hinweis:

Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder verpflichtet noch bereit zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Stand: Juli 2019